Seit ziemlich langer Zeit ist dieser Punkt auf der Agenda und es ging einfach nichts vorwärts. Interessant fand ich hier auch immer die Argumentation des Bürgermeisters. Genau wie im Oberfeld (zu hoher Radweg) mache man sich eventuell haftbar, wenn man für die Bürger entscheidet. Bei anderen Fällen, wie der Befreiung von Ausgleichsflächen im Unterfeld allerdings wollte er unabhängig von der Rechtslage schnell Fakten schaffen. Für mich nicht nachvollziehbar, aber das darf natürlich jeder für sich beurteilen.
In diesem Fall wurde ein Fehler in der Abrechnung gemacht, da nicht alle Straßenanlieger gleichermaßen in die Abrechnung aufgenommen wurden. Daher denke ich persönlich, dass man hier problemlos die Bescheide wieder aufheben kann. Gleichzeitig verstehe ich schon auch, dass man sowas genauer prüft, bevor man handelt. Warum man aber über ein Jahr dafür braucht, erschließt sich mir nicht.
Jetzt schau mer mal, ob es weitere Fallstricke gibt, die vorgeschoben werden. In der Januarsitzung erfahren wir bestimmt schon mehr.
