Da kram ich doch einfach mal dasselbe Bild wieder raus wie vor paar Wochen. Der Haushalt für Mering wurde mit 12:9 gerade beschlossen. Jetzt ist alles gut, wir sind wieder liquide, denn:
Wir erhöhen die Grundsteuer B um 50% von 400 auf 600 Punkte. Der Durchschnitt in Bayern liegt bei 380, so zum Vergleich.
Eins möchte ich jetzt gleich mal am Anfang sagen: Die Corona Krise kommt dem MGR echt gelegen! Man hat zwar noch nicht ganz vergessen, dass der Haushalt vorher schon schlecht war, aber man wurde auch nicht müde, immer wieder zu betonen, dass es durch Corona jetzt so schwierig wurde. Ich sag schonmal voraus, dass es später rückblickend immer "der Corona-Haushalt" sein wird.
Hier die Details:
Mering steht momentan bei ca. 8 Millionen Euro Schulden. Im ersten Entwurf wäre der Schuldenstand bis 2023 auf 46-58 Millionen Euro angestiegen. Jetzt hat man gestrichen und kommt bis 2023 "nur noch" auf 26 Millionen.
Im laufenden Jahr hat man zunächst knapp eine Million Miese geplant, hat dann 900.000 Euro Ausgaben gekürzt (vermutlich hauptsächlich Instandhaltungsmaßnahmen, Straßenbau, etc.), aber durch Corona hat man die geplanten Einnahmen um 10% reduzieren müssen und das Haushaltsloch war wieder bei 1,5 Millionen.
Ein paar Anmerkungen seitens der Räte gab es zu dem Thema natürlich. Herr Bachmeir hat beispielsweise kritisiert, dass man in der Corona Zeit jetzt nicht einfach die Bürger zusätzlich belasten sollte. Warum haben wir beispielsweise von den 24 Grundstücken in Mering West nur 4 vergeben? Dabei hat man mehr als 10 Interessenten weggeschickt. Einer davon baut mittlerweile bereits wo anders. Ebenfalls hat er angeregt, dass man beim MSV Sportheim doch bitte die noch nicht vergebenen Gewerke zurückstellt, um die Kosten zumindest zu verschieben.
Herr Enzensberger wollte, dass die Erhöhung um 200 Punkte zunächst durch einzelne Abstimmungen mit 50, 100 und 150 Punkte abgefragt wird. Dieser Antrag wurde aber abgelehnt.
Wie sparen wir jetzt eigentlich? Wir verschieben zum Beispiel den Hortbau (ich weiß nicht auswendig welcher der Hort 3 ist, klärt sich bestimmt noch). Oder der Umbau der Amberieustraße wurde abgespeckt. Details wurden bisher nicht veröffentlicht.
Eingerechnet in den Haushalt sind aber auch Sachen, die noch vom neuen Rat beschlossen werden müssen. Was das genau ist, darüber wurde nicht berichtet.
Laut einer gefallenen Aussage haben die Räte ganze 8 Stunden Arbeit in den Haushalt investiert, es gab also ein oder zwei längere Sitzungen. Ist wahrscheinlich Ansichtssache, aber ich finde das zu wenig, wenn als Ergebnis einfach die Steuer erhöht wird.
Immer wieder fiel der Hinweis, dass der Vermögenshaushalt (also z.B. Bau von neuen Gebäuden, Investitionen im Allgemeinen) nicht das Problem ist, sondern der Verwaltungshaushalt (also grob gesagt der laufende Betrieb). Dem kann ich nicht ganz folgen. Wenn wir jetzt dann 30 Millionen und mehr neue Schulden aufnehmen, dann sind das gerechnet auf 30 Jahre auch eine Million Euro im Jahr, die wir mehr erwirtschaften müssen. Um das ohne "Wunder" zu schaffen, müssten wir die Grundsteuer B eigentlich gleich auf 800 oder 1000 Punkte erhöhen.
Als Herr Bachmeir sagte, dass man es sich nicht so einfach machen sollte und man in besseren Zeiten die Grundsteuer auch wieder senken sollte, da brach bei den Räten Gelächter aus.
Ich hab als Kandidat, der es nicht rein geschafft hat natürlich eine vorbelastete Sicht, aber vielleicht wäre es anständiger den nächsten Haushalt VOR der Wahl zu verabschieden, damit der Bürger merkt, wie der Rat "performt" hat.
Es zeigt sich immer klarer: Wir leben deutlich über unseren Verhältnissen und entweder wir zahlen in Zukunft mehr oder wir sorgen für einen Fokus auf Gewerbe für weitere Einnahmen (neben den vielen anderen Vorteilen). Ich bin gespannt, was der neue Rat da so vor hat.
