Gewerbesteuer als Schlüsselfaktor

Ein Dilemma zeigte sich in den Sitzungen der vergangenen Monate immer wieder. Es ist die Frage, ob man Bauprojekte mit starker Nachverdichtung genehmigen soll oder nicht. Argument dafür: Wir benötigen Wohnraum, vor allem auch bezahlbaren Wohnraum. Das kann nur mit mehr Angebot – sprich mehr Wohnraum – funktionieren. Soweit leuchtet das ein. Argumente dagegen waren in der Regel, dass Mering seinen Charakter verliert oder auch dass die Nachbarn einen zu großen Klotz vor die Nase bekommen. Nicht selten spielten dabei auch persönliche Verflechtungen eine Rolle, aber darauf will ich an dieser Stelle gar nicht eingehen.

Gewerbesteuer als Schlüsselfaktor

Ein Dilemma zeigte sich in den Sitzungen der vergangenen Monate immer wieder. Es ist die Frage, ob man Bauprojekte mit starker Nachverdichtung genehmigen soll oder nicht. Argument dafür: Wir benötigen Wohnraum, vor allem auch bezahlbaren Wohnraum. Das kann nur mit mehr Angebot – sprich mehr Wohnraum – funktionieren. Soweit leuchtet das ein. Argumente dagegen waren in der Regel, dass Mering seinen Charakter verliert oder auch dass die Nachbarn einen zu großen Klotz vor die Nase bekommen. Nicht selten spielten dabei auch persönliche Verflechtungen eine Rolle, aber darauf will ich an dieser Stelle gar nicht eingehen.

Eine ganz neue Betrachtung auf die Problematik erhielt ich in den letzten Monaten. Mering kann sich seinen Standard durch die Abgabe der Einkommensteuer an die Kommune schlichtweg nicht leisten. Diese Wahrheit zementiert der Finanzbedarf von 60 Millionen Euro für die nächsten „nötigen“ Ausgaben. Zur Erinnerung, darin befinden sich Hochbaumaßnahmen wie Kindergärten, Schulen, Horte, Rathaus, Renovierungen von Teilen der Infrastruktur. Die Tiefbaumaßnahmen (Kanal, etc.) sind darin noch nicht einmal enthalten. Genauso deutlich zeigt es auch der aktuelle Jahreshaushalt. Mering macht im laufenden Betrieb Verlust. Das heißt wir können uns nicht einmal den Betrieb der Kindergärten und der Wasserversorgung leisten.

Wie passt das nun mit dem Wunsch nach mehr Wohnraum zusammen? Aus diesem Dilemma gibt es nur einen guten Ausweg, nämlich die Steigerung der Einnahmen. Entweder jeder Meringer legt einen „Kulturbeitrag“ jährlich auf den Tisch, oder wir steigern die Gewerbesteuer. Die meisten Meringer werden sich vermutlich lieber für letzteres entscheiden. Neben der finanziellen Entlastung bringt das ja auch weitere Vorteile mit sich, wie die Stärkung der Kaufkraft vor Ort, weniger Pendler, etc.

Man hat in den letzten Jahrzehnten den Blick aufs Gewerbe nur mit der lokalen Brille getätigt. Das holt uns nun ein. In Zeiten von Corona ist an eine Steigerung der Gewerbeeinnahmen schwer zu denken. Wir müssen unsere Lage zwischen Augsburg und München aber trotzdem endlich nutzen. Beispielsweise hat Schmiechen mit dem Bau eines Coworking Hauses begonnen (https://www.wittelsbacherland-verein.de/.../coworking... – Bericht in der aktuellen Ausgabe der Friedberger Allgemeinen). 100.000 Euro Förderung gab’s obendrauf. In Schmiechen hat man verstanden, was die Bahnlinie Wert ist. In Mering scheint mir das noch nicht angekommen zu sein. Ohne Konzept wird weiterhin das Gewerbegebiet entwickelt. Man wartet darauf, dass sich Firmen melden und überlegt dann spontan in einem kleinen nichtöffentlichen Gremium, ob’s passt oder net. Ohne vorgefertigte Kriterien und Konzept. Wie Wolfgang Hastenpflug im Wahlkampf schon immer wieder zu bedenken gab, gibt es drei Schwerpunkte, auf die Mering in Zukunft setzen könnte: Technik, Gesundheit und Bildung. Das sind die globalen Trends, die man lokal nutzen sollte. Freilich klopfen Unternehmen selten einfach so an die Tür, man muss sich um die geeigneten Kandidaten selbst bemühen. Neben einem Konzept muss man auch endlich eine „Marke Mering“ aufbauen, damit die Unternehmen wissen, was sie erwartet.

Trotz alledem ist die Forderung nach mehr Wohnraum natürlich auch berechtigt. Es ist die Aufgabe des Gremiums, alles unter einen Hut zu bringen.

Mein Fazit: Infrastruktur für Einwohner kostet Geld. Wir leben aktuell über unseren Verhältnissen und die Realität holt uns nun ein. Nachverdichtung bremsen – auch wenn es weh tut, das den Bauherren zu sagen – und beim Gewerbe voll aufs Gas drücken. Mering als Schlafstadt bedeutet am Ende Einschränkungen für alle. Solange die Gewerbesteuereinnahmen nicht passen gilt: Für jedes Nachverdichtungsbauvorhaben zahlt jeder von uns mit einem Stückchen Lebensqualität in der Zukunft.

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