Am 12.02.2020 fand die Meringer Bürgerversammlung statt. Im ersten Block führt der erste Bürgermeister durch das vergangene Jahr, bzw. gibt einen kurzen Ausblick auf aktuelle Themen. Im zweiten Teil werden dann Fragen oder Anträge von Bürgern gestellt.
Los ging es mit der Aufzählung der Anträge aus dem Jahr 2019. Interessant waren da eine Nordumfahrung für Mering, die zwar für Mering selbst erstmal auf Eis liegt, aber bei Ried und Hörmannsberg wird gerade über eine Trassenführung diskutiert. Hier versucht man sich einzuklinken. Nachdem das aber nicht im vordringlichen Bedarf ist, reden wir hier von Zeiträumen von über 10 Jahren.
Eine Querungshilfe an der Unterberger Straße ist in Umsetzung, die Straßensanierung Meringerzell-Baierberg ist abgeschlossen, die Stiftung für Mering ist in der Gründung und die Friedberger Sicherheitswacht schaut ab und zu beim Brückenpfeiler am Badanger vorbei, ob es dort zu laut ist.
Ein paar Zahlen aus dem Finanzbereich hat der Bürgermeister im Anschluss vorgestellt. Mering hat seine Einnahmen stetig verbessert, die Ausgaben aber auch. Der Schuldenstand sinkt ebenfalls ständig und ist aktuell bei 8,2 Millionen Euro. Anmerkung meinerseits: es stehen massive Investitionen im Volumen von über 30 Millionen Euro direkt an. Ob wir unterm Strich also von „Entschuldung“ sprechen möchten, muss jeder für sich selbst bewerten.
Thema Bauleitplanung: Es wurden viele Bebauungspläne aufgelegt oder erneuert, aktuelle Beispiele: Oberfeld, Sommerkeller, Schererberg, etc. Aktueller Stand beim Gewerbegebiet Mering West: Circa 50% der Flächen sind aktuell „reserviert“. Konkret müssen die Interessenten bis 31.03.2020 ihre Finanzierungsunterlagen vorlegen und im Anschluss kann direkt protokolliert werden. Es muss auch relativ zügig gehen, denn bis 31.12.2020 müssen wir einen knapp 5 Millionen Euro hohen Kredit zurückzahlen, mit dem man die Erschließung finanziert hat.
Kein Thema Kinderbetreuung sind die beiden Hort-Neubauten zu erwähnen. Aktuell ist die Fertigstellung bis 01.09.2021 geplant, man befindet sich in der Ausschreibungsphase. Gleiches gilt für die Erweiterung für den Kapellenberg, allerdings ist das nur ein Umbau, so dass man das Gebäude bis 01.09.2020 fertigstellen möchte, allerdings ist Personal gerade schwer zu finden. Beim Waldkindergarten ist es gerade schwierig die benötigten Stellplätze zu finden, aber eine Lösung zeichnet sich ab. Insgesamt bezahlt Mering die Defizite der Kinderbetreuung mit jährlich 3 Millionen Euro. Daher erhöht man ab 01.09.2020 die Gebühren um 30%, um das zu kompensieren.
Thema Hoch- und Tiefbau: Wir sollten eigentlich 1km Straße pro Jahr sanieren. Das schaffen wir aktuell nicht. An den Kanälen sind wir auch dran, damit es wieder „flutscht“ 😉. Der Bauhof wurde für 1,8 Millionen Euro erweitert, damit er der wachsenden Kommune entsprechend ausgestattet ist.
Zum Thema Rathausneubau ein paar Zahlen. Aktuell hat das Rathaus ca. 880m² Nutzfläche. Der Neubau soll 2.800 m² Fläche haben. Anmerkung von mir: Kosten werden inoffiziell mit knapp 20 Millionen Euro geschätzt. Nach der Aufstellung des Auslobungstexts soll ein Realisierungswettbewerb erfolgen und auch noch eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden.
Kommen wir schon zum Ausblick. Der Ausbau der Amberieustraße, der rund 2 Millionen Euro kostet, steht in den Startlöchern, der Spatenstich beim Römerspielplatz ist mittlerweile erfolgt und beim Trachtenheim spendet Herr Gumpp Schallschutzplatten für die Akustik.
Im zweiten Teil erhielten Bürger das Wort und durften Anträge stellen. Folgende Themen wurden angesprochen:
Lothar Haupt stellte sich als Kandidat für das Amt des Marktbeauftragten vor. Mitte 2019 wurde vom MGR beschlossen, die Maßnahmen, die Karl Grabler zusammengestellt hat, umzusetzen. Seit seinem Ausscheiden ist nichts mehr passiert. Daher auch Lothars Motto: Durch nichts tun und nicht drüber sprechen ist noch nichts besser geworden.
Joachim Pagel und Toni Schlickenrieder sind auf den Umzug des Museums eingegangen und werben für das Finden einer dauerhaften Lösung. Der Platz reicht aktuell nicht aus, Sonderausstellungen kann man auch nicht die ganze Zeit durchführen und mehrmals umziehen ist auch keine Lösung.
Toni ging dann noch auf den Rathausneubau ein. Er bittet die aktuellen MGRs Alternativen für ein großes Verwaltungsgebäude zu prüfen. Man könnte auch ein Rathaus als Bürgerhaus anlegen und die Verwaltung an einem anderen Ort, beispielsweise auch zur Miete unterbringen. Anmerkung meinerseits: Ich hab mir gerade mal den Spaß erlaubt und die angepeilten 20 Millionen auf 40 Jahre runtergerechnet. Man kommt damit rechnerisch auf eine Monatskaltmiete von 41.500 Euro. Toni, ich glaub du hast da genau die richtige Frage gestellt.
Dann kamen mehrere Meldungen zum Thema AWO Hort in der Amberieustraße. Laut Bürgermeister war eine Bedingung des Grunderwerbs für den Neubau ein Trägerwechsel zur KJF. Man wechselt also nicht von der AWO weg, weil man unzufrieden ist, sondern weil es vertraglich erforderlich ist. Trotzdem musste man eben innerhalb der Frist kündigen – die leider auf Kalenderjahre gelegt wurde. Daher ist die Kündigung zum 31.12.2020 ausgesprochen und nicht zum Schuljahreswechsel. Das Kalkül des Bürgermeisters war es, dass man nach der Kündigung zur AWO geht und bei gleichen Bedingungen eine Fortführung bis 31.07.2021 verhandelt und im Idealfall Kinder und Teile des Personals einfach in den neuen Hort übernimmt. Aufgrund des aktuellen Personalmangels im Betreuungsbereich spielt die AWO da aber nicht mit und will ihre Leute behalten. Daher zieht sie sich zum 31.12.2020 zurück und die Eltern wissen nicht genau, wie es weitergeht. Für 40 Kinder ist in der verlängerten Mittagsbetreuung wird sogar schon zum 31.07.2020 gekündigt. In diesen Fällen wird dann die Betreuung während der Sommerferien schwierig, denn die meisten Eltern gingen bisher davon aus, dass sie ihre Kinder im August und September ein paar Wochen im Hort lassen können. Die Kommunikation erfolgte nicht von Seiten der Gemeinde, sondern bisher nur durch die AWO. Das löste zusätzlichen Frust aus. Wie dem auch sei, man ist an einer Lösung dran, kann nichts versprechen, aber es sieht gut aus. Details folgen.
WICHTIG: Alle Eltern müssen sich erneut bei Little Bird anmelden, da sie ja einen „neuen“ Betreuungsplatz benötigen. Auf der Versammlung wurde über diesen Umstand schon lautstark geschimpft, aber so ist momentan. Bitte sprecht unter den Eltern einfach und sagt es den anderen…
Die Geschichte mit der Sirene aus Baierberg sei an dieser Stelle nur erwähnt, es war ein bühnenreifer Auftritt, den man schriftlich nicht wiedergeben kann. 😉
Dann wurde noch bemängelt, dass für unsere Senioren zu wenig getan wurde, das Augenmerk liegt gefühlt auf allen anderen Themen.
Dann wurde noch eine Querungshilfe angefragt beim neuen Gewerbegebiet Mering West. Und zwar dort, wo der Fahrradweg aus dem Tunnel kommt. Eventuell auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung.
Am Ende hab ich selbst noch einen Antrag gestellt. Und zwar hätte ich gerne, dass die Beschlussvorlagen nicht erst am Sitzungstag veröffentlicht werden, sondern eine Woche vorher, bzw. notfalls am Montag vor der Sitzung, damit die MGRs noch Gelegenheit haben auf ihren Fraktionssitzungen zu sprechen.
Die Bürgerversammlung ist eine gute Sache. Ich hoffe aber, dass man in Zukunft, sollte ich es nun in den MGR schaffen oder nicht, die Bürger dauerhaft auf dem Laufenden hält. Und das am besten auch schon, bevor Maßnahmen beschlossen werden.
